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Integrationspauschalen für die Gemeinden gem. § 14 Teilhabe- und Integrationsgesetz in NRW

 


Informationen zum Abrechnungsverfahren

Das Nähere zum Verfahren über die Gewährung von Integrationspauschalen wurde durch die Integrationspauschalen-Verordnung vom 29.03.2012 und die Verordnung zur Änderung der Integrationspauschalen-Verordnung vom 08.10.2017 geregelt:

 

Zur Integrationspauschalen-Verordnung vom 29.03.2012
Zur Änderung der Integrationspauschalen-Verordnung vom 08.10.2017

 

Das Kompetenzzentrum für Integration (KfI) ist zuständig für die Auszahlung der Integrationspauschalen sowie Härtefallentscheidungen. Die Integrationspauschalen werden als Quartalszahlungen den Gemeinden jeweils zum 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12. des Jahres zugewiesen. Maßgebend für die Berechnung sind die in einer Gemeinde am Stichtag 31.12, 31.3., 30.6 und 30.9. aufgenommenen Berechtigten i. S. d. § 12 TIntG, die Leistungen nach SGB XII oder SGB II beziehen. Die Gemeinden teilen dem KfI den Bestand bis spätestens zum 15.1., 15.4.,  15.7. und 15.10. mit. Es handelt sich bei diesen Meldestichtagen um Ausschlussfristen.

Die Gemeinden haben dem KfI einmal im Jahr über die Verwendung der Mittel zu berichten.

 

 

Informationen zur Härtefallregelung

Gem. § 14 Abs. 3 TIntG kann die Integrationspauschale im begründeten Einzelfall bei Vorliegen einer besonderen Härte auf Antrag der Gemeinde angemessen um bis zu 20 Prozent erhöht werden. In § 2 der Integrationspauschalen-Verordnung (IP-VO) ist dazu das Verfahren geregelt. Die Erhöhung ist jeweils zu den Meldestichtagen zu beantragen und dabei darzulegen, welche Umstände im Einzelfall eine Erhöhung der Integrationspauschale erforderlich machen. Insbesondere soll von den Gemeinden dargestellt werden, dass eine außergewöhnliche, über allgemein auftretende Mehrbelastungen bzw. Hilfebedarfe hinausgehende und insoweit atypische Belastungssituation im Zusammenhang mit der Aufnahme von Zugewanderten gegeben ist.

Die Erhöhung kann frühestens ab dem darauffolgenden Auszahlungstermin geleistet werden. Ein Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erhöhung der Integrationspauschale ist von den Gemeinden zu jedem weiteren Meldestichtag mitzuteilen. Weitere Informationen zu den Härtefällen wurden zudem mit Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 11.05.2012 gegeben:

Zum Erlass

Zusätzliche Informationen

Mit Erlass vom 11.05.2012 hat das Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW über die Integrationspauschalen-Verordnung hinaus noch zusätzliche Hinweise zur Anwendung des § 14 Teilhabe- und Integrationsgesetz gegeben, die zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden sind:

 

  • Aufwendungen zur Unterhaltung von Übergangsheimen
  • Nach der Einreise der Eltern geborene Kinder
  • Besondere Härtefälle
  • Berichterstattung

 

Zum Erlass

 

 

Antragsvordrucke Integrationspauschalen

Meldebogen SGB II
Folgeblatt zum Meldebogen SGB II (Anlage 1)

Meldebogen SGB XII
Folgeblatt zum Meldebogen SGB XII (Anlage 1)

Berichtsbogen


Bitte Antragsvordrucke unterschrieben senden an:

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 36
Kompetenzzentrum für Integration
Seibertzstrasse 1
59821 Arnsberg

 

Kontakt

Weitere Informationen zu den Integrationspauschalen beim Kompetenzzentrum für Integration:
E-Mail: Integrationspauschalen@bra.nrw.de


Ansprechpartner:
Dietmar Faltus
Tel.:
. 02931/82-2917