Bezirksregierung Arnsberg

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Rechtliche Grundlagen

I. Allgemeines

Grundlage des Verfahrens zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ist ein Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 09. Januar 1991.

Hierdurch wollte Deutschland seine Verantwortung für das gegenüber Juden begangene Unrecht wahrnehmen.

Dazu sollten Juden aus der früheren Sowjetunion vor antisemitischen Pressionen geschützt und ihnen eine neue Heimat geboten werden. Zugleich spielte auch der Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit bzw. Stärkung jüdischer Gemeinden in Deutschland eine Rolle.

Die Verteilung der Zuwanderer auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, wobei die Aufnahmekapazitäten der Länder berücksichtigt werden sollen (Aufnahmequote NRW: 22,4 %).

Aufnahmeanträge sind ausschließlich bei den deutschen Auslandsvertretungen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (Ausnahme: Baltische Staaten) zu stellen. Bei einer positiven Entscheidung erhalten die Antragsteller ein Einreisevisum, das auch das Bundesland benennt, in welches sie einzureisen haben. Die Einreisevisa müssen innerhalb eines Jahres bei den Auslandsvertretungen abgeholt werden und haben dann eine dreimonatige Gültigkeit.

Die Einreise der jüdischen Zuwanderer erfolgt direkt vom Herkunftsland in die gewünschte Aufnahmekommune des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Zuweisung in die Kommunen erfolgt durch das Kompetenzzentrum für Integration.

 

Informationen zum gegenwärtigen Stand des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer einschließlich der neukonzipierten Antragsvordrucke und Merkblätter finden Sie auf der Neues FensterHomepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge


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