Bezirksregierung Arnsberg

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Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge

 

 

Umsetzung der Bundesaufnahmeprogramme in Prüfung (Oktober 2016)

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den örtlichen Ausländerbehörden überprüft das Kompetenzzentrum für Integration (KfI) derzeit die Umsetzung der kontingentierten Bundesaufnahmeprogramme für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Evaluation wird durchgeführt, um genaue statistische Daten u.a. über die erfolgte Einreise und den derzeitigen Aufenthaltsort der Schutzbedürftigen ermitteln zu können. Die aktuell laufende Prüfung ist nicht zuletzt auch Grundlage für die Auszahlung von Integrationspauschalen für die Gemeinden gemäß § 14 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW (TIntG).

 


Aufnahmeverfahren für syrische Flüchtlinge (22.10.2014)

Im Rahmen des Humanitären Aufnahmeverfahrens syrischer Flüchtlinge (2. und 3. Aufnahmeanordnung) wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wesentlich mehr Aufnahmevorschläge übersandt, als Plätze im Kontingent zur Verfügung stehen. Zum Zwischenstand zur Bearbeitung der Anträge stellt das BAMF nachfolgende Informationen zur Verfügung.
Diese können Sie hier nachlesen.


Aufnahmeprogramm des BMI für Syrien-Flüchtlinge (18.07.2014)

Am 18.07.2014 ist eine weitere Aufnahmeanordnung des Bundesministerium des Innern publiziert worden. Demnach sollen weitere 10.000 Syrer/innen aufgenommen werden, die sich derzeit in Syrien, in einem der angrenzenden Staaten, in Ägypten oder Libyen aufhalten. Die Bestimmungen der Anordnung des Bundes sind gegenüber den ersten beiden Aufnahmeprogrammen weitgehend unverändert.

Zur Aufnahmeanordnung (.pdf-Datei)

Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie in dem in dem vom Bundesamt für Migration (BAMF) angebotenen Merkblatt:

Merkblatt zum Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge (3. Bundesaufnahmeprogramm, (.pdf-Datei))

 


 

Aufnahmeprogramm des Bundes

Mit Datum vom 23. Dezember 2013 hat das Bundesministerium des Innern eine zweite Aufnahmeanordnung erlassen, nach welcher weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. 24 AufenthG in Deutschland aufgenommen werden. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat hierzu am 24.01.2014 einen Ausführungserlass herausgegeben.

Im Vergleich zum 1. Aufnahmeprogramm des Bundes (Anordnung des BMI vom 30.05.2013), haben sich im 2. Aufnahmeprogramm grundsätzliche Anforderungen und das Verfahren geändert.

 

Der begünstigte Personenkreis umfasst nun syrische Staatsangehörige aus Syrien, allen Anrainerstaaten Syriens und Ägypten sowie in bestimmten Einzelfällen unter besonderen Voraussetzungen auch staatenlose Flüchtlinge aus den vorgenannten Staaten. Für die Auswahl von aufzunehmenden Flüchtlingen ist vorrangig das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen.

Die Länder können dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß der o. g. Aufnahmeanordnung vom 23.12.2013 erstmals Vorschläge zur Berücksichtigung von Flüchtlingen im 2. Aufnahmeprogramm des Bundes übermitteln. Hierzu ist ein bundeseinheitliches Formblatt durch das BAMF zur Verfügung gestellt worden. Für die Vorschläge aufzunehmender Personen durch die Länder steht ein Gesamtkontingent von 3.500 Plätzen zur Verfügung, das in Anwendung des Königsteiner Schlüssels auf die einzelnen Länder verteilt wird. Für Nordrhein-Westfalen stehen demnach 743 Plätze für Vorschläge zur Verfügung.

Darüber hinaus stehen weitere 1.000 Plätze im 2. Aufnahmeprogramm des Bundes für Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und 500 Plätze für Vorschläge des Bundes zur Verfügung.


Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

In NRW werden Personen, die im Rahmen des NRW-Aufnahmeprogramms vom 26.09.2013 als Flüchtlinge erfasst sind, aber nicht berücksichtigt werden konnten bzw. können, für eine Aufnahme in das 2. Aufnahmeprogramm des Bundes durch das Land NRW vorgeschlagen.

Das den Ländern beim bundesweiten Aufnahmeprogramm jetzt eingeräumte Vorschlagsrecht wird NRW nutzen, um vorrangig Personen zu benennen, deren Angehörige den für das Landesprogramm notwendigen Unterhaltsnachweis nicht führen konnten.

Die Ausländerbehörden prüfen nach fristgemäßer Kontaktaufnahme durch die Verwandten, ob im jeweiligen Einzelfall die Voraussetzungen des 2. Aufnahmeprogramms des Bundes erfüllt werden.

Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist keine absolute Bedingung für die Berücksichtigung im 2. Aufnahmeprogramm des Bundes, sondern es können auch Flüchtlinge aufgenommen werden, für die die Bereitschaft erklärt wurde, bei ihrer Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung einen Beitrag zu leisten.

Die Aufnahmevorschläge der Ausländerbehörden müssen spätestens am 28.02.2014 beim BAMF per E-Mail eingegangen sein.

NRW wird somit insgesamt ca. 2000 Personen aus den beiden Bundesaufnahmeprogrammen aufnehmen.

 


 

Hintergrund

Deutschland wird bis zu 5.000 schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und den Anrainerstaaten für die Zeit des Konflikts in ihrem Heimatland vorübergehend im Bundesgebiet aufnehmen.

Die Aufnahme wird überwiegend aus dem Libanon erfolgen. Bei der Auswahl der Personen werden neben anderen Faktoren auch familiäre Beziehungen nach Deutschland eine Rolle spielen.

Um aus über einer Million betroffenen Menschen und damit potentiellen Aufnahmekandidaten 5.000 Flüchtlinge auswählen zu können, arbeitet die Bundesregierung eng mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen. Personen, die sich für eine Aufnahme bei Verwandten in Deutschland interessieren oder Personen in Deutschland, die ihr Interesse an der Einbeziehung / Aufnahme ihrer syrischen Verwandten im Rahmen des Programms bekunden wollen, müssen sich mit dem UNHCR in Verbindung setzen.

Der UNHCR hat für in Deutschland lebende Verwandte und für syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland eine Informationshotline eingerichtet ((030-202 202 21) sowie eine Internetseite zur Verfügung gestellt, auf der entsprechende Interessenbekundungen erfasst und die erforderlichen Personaldaten der Flüchtlinge und seiner Verwandten aufgenommen werden. Der UNHCR wird auf der Grundlage dieser Daten entsprechend der Schutzbedürftigkeit eine Vorauswahl treffen und die ausgewählten Dossiers dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorlegen.

 


 

Aufnahme in NRW

Die ersten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erreichten Deutschland am 11. September. Nordrhein-Westfalen wird auf Grundlage des „Königsteiner Schlüssels“ 1061 Personen (21,22 %) aufnehmen. Die Mehrheit dieser aufzunehmenden Personen wird nach einem 14-tägigen Aufenthalt in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit den Standorten Grenzdurchgangslager Friedland und Bramsche vom Kompetenzzentrum für Integration (KfI) den Kommunen zugewiesen. Von diesem Verfahren ausgenommen sind schwerstkranke und minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, deren Aufnahme in der Zielkommune unmittelbar nach Ankunft im Bundesgebiet erfolgt.

Dort wird eine angemessene und zielgerichtete Betreuung und Begleitung vor Ort angestrebt. Das Engagement der Wohlfahrtsverbände und der Zivilgesellschaft spielt in diesem Prozess eine bedeutende Rolle. Der Einsatz der Ehrenamtlichen vor Ort ist ebenso eine wichtige Voraussetzung für die Hilfe zur Erstintegration in den Kommunen.

In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Die Aufgabe der landesweiten Koordinierung dieser Aufnahmeaktion liegt beim KfI, das eine zentrale Rolle der Vermittlung und Vernetzung mit allen Beteiligten übernimmt und als Ansprechpartner für Kommunen, Verbände und weiteren Akteuren zur Verfügung steht.

 


 

Rechtliche Rahmenbedingungen

Aufgrund der Aufnahme dieser Zuwanderergruppe insbesondere nach § 23 Abs. 2 AufenthG und der damit einhergehenden Aufnahmeanordnung des BMI vom 30. Mai 2013 im Benehmen mit den Ländern finden die Vorschriften des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW auf die landesinterne Aufnahme und Verteilung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge Anwendung. Nach §§ 23 Abs. 3 und 24 Abs. 4 S. 1 AufenthG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Teilhabe- und Integrationsgesetz ist für die landesinterne Zuweisung die Bezirksregierung Arnsberg, Kompetenzzentrum für Integration (KfI), zuständig.

Da die aufzunehmenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zum Personenkreis der neuzugewanderten Personen nach § 11 Teilhabe- und Integrationsgesetz gehören, besteht für Kommunen somit die Möglichkeit zur Antragstellung für die Gewährung von Integrationspauschalen nach § 14 Teilhabe- und Integrationsgesetz.

 


 

Zuweisung des Wohnortes

Die Zuweisung des künftigen Wohnortes erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Aufnahmekommunen nach den Grundsätzen, die in den §§ 12 und 13 Teilhabe- und Integrationsgesetz verankert sind. Danach ist die Entscheidung über die Zuweisung des künftigen Aufenthaltsortes nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (§ 13 Abs. 2 Satz 1).
Folgende Kriterien sind zu berücksichtigen:

  1. die Aufnahmesituation der Gemeinde.
  2. die verwandtschaftliche Beziehung und der Wohnortwunsch der betroffenen Person.
  3. die Integrations-, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeit vor Ort.
  4. die gleichmäßige Verteilung im Land.

 

Weiterhin soll bei der Zuweisungsentscheidung, neben der Möglichkeit eines zeitnahen Besuches eines ortsnahen Integrationskurses, auch das Vorhandensein spezifischer Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen vor Ort im Bedarfsfall (zB. für schwerkranke Personen) einfließen.

 


 

Anspruch auf Sozial/Integrationsleistungen, sowie Zugang zum Arbeitsmarkt

Die aufzunehmenden  Syrerinnen und Syrer haben - unabhängig von ihrem nur als vorübergehend vorgesehenen Aufenthalt in Deutschland - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Sozialhilfe). Sie haben außerdem Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG.

Gemäß § 23 Abs. 2 S. 5 AufenthG berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, d.h. sowohl zu einer selbständigen Tätigkeit als auch zu einer nichtselbständigen Beschäftigung (vgl. § 2 Abs. 2 AufenthG)

 


 

Links

 

 


 

Kontakt

 

Andreas Surma

Telefon: 02931 / 822929

E-Mail: andreas.surma@bra.nrw.de